Mitteilungen

 

Gaarden ist kein rechtsfreier Raum

Zur Berichterstattung vom 01.11.2023 in den Kieler Nachrichten, 'Dealer passen sich unseren Strategien an' und 'Kieler Drogenszene gerät außer Kontrolle: Polizei schlägt Alarm', stellt die Kieler CDU-Landtagsabgeordnete Seyran Papo fest:

"Das Ausmaß des Drogenkonsums im Kieler Stadtteil Gaarden ist unverhältnismäßig groß und muss stärker bekämpft werden. Gaarden ist kein rechtsfreier Raum. Dennoch werden Drogen auf offener Straße konsumiert. Jetzt gilt es, einen endgültigen Kontrollverlust zu verhindern, aber es ist bereits fünf vor zwölf. Programme wie 'Gaarden hoch 10' mögen gut gemeint sein, aber hinreichende Erfolge zur Steigerung von Sauberkeit und Ordnung im Stadtteil blieben bisher aus. Vielmehr häufen die Probleme sich. Gaarden braucht ein hartes Durchgreifen der Stadt in Verzahnung mit anderen Hotspots und der Polizei. Die Polizei vor Ort weiß am besten, was zu tun ist. Eine Erhöhung des Fahndungsdrucks ist aber sicher geboten. Die Ordnung in Gaarden muss wiederhergestellt werden. Bildung und Aufiklärung zum Thema müssen gefördert werden, aber angesichts der Beschaffungskriminalität, welche den Menschen in Gaarden zu schaffen macht, müssen kurzfristigere Maßnahmen ergriffen werden. Ich frage mich, ob der Oberbürgermeister und die grün-rote Ratskooperation das verstanden haben. Drogen erzeugen nicht nur bei den Konsumenten selbst, sondern auch in deren Umfeld viel Leid. Gaarden ist das bedrückendste Beispiel dafür."

Kein Kind darf hungrig bleiben!

Zur Berichterstattung des NDR vom 13. Oktober 2023, 'Kostenloses Essen für Schulkinder: Vieles geht schief', stellt Seyran Papo, Kieler CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende, fest:

"Kiel ist Hauptstadt der Kinderarmut. Mit Mettenhof und Gaarden haben wir in unserer Landeshauptstadt gleich zwei Stadtteile, in denen die Kinderarmut deutlich höher als im Durchschnitt ist. Das ist alarmierend. Mit der Aktion 'Mach Mittag', die von unserer ehemaligen Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz gemeinsam mit einer Kieler Familie und einem Team geschaffen worden ist, hat es aus Kiel heraus eine Initiative gegen Kinderarmut gegeben, die bundesweit Gesetz wurde. Umso mehr irritiert mich, nun gerade aus Kieler Schulen von Problemen mit der so genannten Kiel-Karte und der Ausgabe von Essen zu hören. Der sozialdemokratische Oberbürgermeister versagt auch hier und muss dringend nachbessern. Bürokratische Hürden dürfen nicht auf Kosten der Kinder gehen! Immer mehr Personal, immer weniger Leistung für die Menschen – der Oberbürgermeister ist hier in der Gesamtverantwortung."

"Dass Kinder in Kiel trotz eines Anspruches aus dem Bildungs- und Teilhabepaket mittags zum Teil hungrig bleiben müssen, ist absolut inakzeptabel. So etwas kann und darf es in unserer wohlhabenden Gesellschaft nicht geben. Systematische und andere Fehler im Zusammenhang mit der Kiel-Karte dürfen niemals zu Lasten der Kinder gehen. Es ist für mich unbegreiflich, warum die Stadt Kiel hier die Schuld vor allem bei den Eltern sucht. Verantwortung für die Kinder in der Landeshauptstadt zu übernehmen, sieht für mich anders aus", so Kristina Herbst, Landtagsabgeordnete aus Kiel-West.

Ein Jahr Schwarz-Grün – Kommen Sie vorbei!

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 29. Juni 2022 hat die schwarz-grüne Landesregierung mit der Wiederwahl von Daniel Günther und der Vereidigung des Landeskabinetts ihre Arbeit aufgenommen. Seit gut einem Jahr ist die schwarz-grüne Koalition damit im Amt. Als Ihre Kieler Abgeordneten möchten wir das zum Anlass nehmen, um mit Ihnen unter dem Motto 'ein Jahr Schwarz-Grün' zusammenzukommen.

Unter dem Motto 'Ideen verbinden. Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten.' nahm die schwarz-grüne Koalition ihre Arbeit in Zeiten auf, die herausfordernd waren. Dafür haben der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die sich daraus ableitende Energiekrise gesorgt. Dennoch hat die schwarz-grüne Koalition ihre Ärmel hochgekrempelt und #angepackt, um das Land zukunftsfähig zu machen. Darauf wollen wir einen Blick werfen und bilanzieren, was schon geschafft ist und was noch vor uns liegt.

Wir freuen uns, dass der CDU Kiel-Kreisvorsitzende und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Tobias von der Heide, dabei sein wird, um mit uns zu diskutieren.

Zur Veranstaltung 'ein Jahr Schwarz-Grün' am

Montag, den 3. Juli 2023, um 19:00 Uhr
in der Hermann-Ehlers-Stiftung (HES, Niemannsweg 78, 24105 Kiel)


laden wir Sie herzlich ein.

Wir freuen uns über eine Anmeldung unter info@seyran-papo.de.

Ihre Kieler Abgeordneten

Kristina Herbst und Seyran Papo

Nachhaltige Wärmeversorgungssysteme – Jetzt Förderung beantragen!

Im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (LPW) können ab jetzt Förderungen für nachhaltige Wärmeversorgungssysteme aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) beantragt werden. Dazu erklärt Seyran Papo, MdL:

"Die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung ist eine der zentralen Herausforderungen auf unserem Weg zur Klimaneutralität. Die Zukunft der Wärmeerzeugung im Land ist erneuerbar! Dafür brauchen wir Wärmespeicher und intelligente Wärmenetze, die einen schrittweisen Umstieg auf klimaneutrale Energieträger ermöglichen. Gemeinsam mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt das Land nun diese Umstellung auf nachhaltige Wärmeversorgungssysteme", führt Papo aus.

Ziel der Förderung ist die objektübergreifende Umsetzung und Unterstützung von Projekten im Bereich der Erneuerbaren Wärme- und Kälteversorgung. Mit diesen zusätzlich Investitionsanreizen sollen weitere Investitionen in intelligente Wärmenetze, insbesondere unter der Nutzung von Solarthermie, Geothermie, Großwärmepumpen, durch Biomasse erzeugte Wärme und industrieller Abwärme angeschoben werden.

"Hierbei handelt es sich um wegweisende Investitionen, die Auswirkungen auf unsere Wärmeversorgung über mehrere Jahrzehnte haben werden. Land und EU greifen hier unter die Arme und unterstützen Bürgerinnen und Bürger gezielt auf unserem Weg zur Klimaneutralität. Ab heute können Anträge für Zuwendungen im Wege der Projektförderung gestellt werden. Dabei ist eine Förderung von bis zu 50 Prozent in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses mit einem Höchstwert von maximal einer Million Euro je Projekt möglich, so Papo weiter.

Link zur IB.SH: https://www.ib-sh.de/produkt/landesprogramm-wirtschaft-nachhaltige-waermeversorgungssysteme-1/

Gute Nachricht für die Sportstadt Kiel – 250.000 Euro für NLZ von Holstein Kiel

 Gute Nachricht für die Sportstadt Kiel, das Nachwuchsleistungszentrum (NLZ) von Holstein Kiel in Kiel-Projensdorf wird von dem Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport im Zuge des Zukunftsplans "Sportland" mit 250.000 Euro unterstützt!

Im NLZ Projensdorf trainieren insgesamt sieben Mannschaften mit derzeit 136 Spielern. Auf Rasen- und Kunstrasenplätzen wird in zwei Trainingszeiträumen Profi-Fußball gespielt und Holstein Kiel fit für die Zukunft gemacht.

Ab jetzt kann die Modernisierung beginnen und die Bagger rollen, damit Ende 2023 alles fertig ist und der Ball weiter rollen kann.

Wir machen Klimaschutz zum Mitmachen – Jetzt Förderung beantragen!

 Klimaschutz von Zuhause aus? Das geht!

Ab heute starte das neue Förderprogramm "Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger". Jeder kann einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und wir unterstützen das ausdrücklich, denn nur gemeinsam werden wir das erste klimaneutrale Industrieland und packen an für Schleswig-Holstein.

Unter anderem wird folgendes gefördert:

- Wärmepumpen mit bis zu 2.000 Euro
- Solarkollektoren mit bis zu 900 Euro
- Anschluss an das Wärmenetz mit bis zu 500 Euro.

Wir sind uns einig, dass genau solche Maßnahmen notwendig sind, um die Klimawende in die Privathaushalte zu bringen!

Jetzt schon vormerken: In einer zweiten Stufe der Förderung werden ab Sommer 2023 Wallboxen an Mehrfamilienhäusern sowie stationäre Batteriespeicher gefördert.

Jetzt online beantragen!