Gestern haben Kurdinnen und Kurden vor dem Landtag auf die anhaltende Gewalt in Syrien aufmerksam gemacht. Besonders Minderheiten leiden dort seit Jahren unter Unterdrückung und Gewalt.

Mir wurde ein Brief an die Landesregierung übergeben. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst. Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten ist ein Verbrechen. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn Menschen verfolgt werden, nur weil sie sind, wer sie sind.

Kurdinnen und Kurden übernehmen Verantwortung für Stabilität, Schutz und Freiheit. Diese Werte teilen wir.

Als Christdemokratin stehe ich für eine klare Haltung: Keine Legitimation und keine unkritische Zusammenarbeit, solange Gewalt und Verfolgung andauern. Die syrische Regierung muss sich an ihren Versprechen messen lassen.

Der Stopp der Abschiebung von iranischen Staatsangehörigen ist der richtige Schritt.

Er schützt Menschen vor einem lebensgefährlichen Umfeld und steht für Humanität.

👥 Viele Iranerinnen und Iraner hier in Schleswig-Holstein leben in Angst ? um ihre Familien im Iran oder vor der eigenen Abschiebung. Denn die Menschenrechtssituation im Iran ist untragbar: Das islamistische Regime geht auf offener Straße gewaltsam gegen die eigene Bevölkerung vor. Demonstrierende werden auf offener Straße erschossen. Die Sicherheitslage hat sich massiv verschlechtert. Der Abschiebestopp ist richtig und notwendig.

Der dreimonatige Abschiebestopp ist eine Übergangslösung. Diese Zeit soll genutzt werden, um ein regelmäßiges Monitoring der Lage im Iran einzurichten ? damit Bund und Länder bei jeder Veränderung schnell und verantwortungsvoll reagieren können.

Gleichzeitig gilt: Humanität und Rechtsstaatlichkeit gehören zusammen. Wir stehen für Schutz ? doch dieses Schutz- und Gastprivileg darf nicht missbraucht werden. Deshalb ist es richtig, dass Menschen, die schwere Straftaten begangen haben oder als besondere Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten (besonderes Ausweisungsinteresse nach § 54 Aufenthaltsgesetz), nicht unter die Regelung des Abschiebestopps fallen.

➡️ Jetzt kommt es darauf an, dass Bund und Länder die Lage im Iran weiter aufmerksam beobachten und bei Veränderungen schnell und verantwortungsvoll reagieren.

🤝 Als migrationspolitische Sprecherin bleibe ich im engen Austausch mit betroffenen Menschen in Schleswig-Holstein, um ihre Sorgen und Anliegen in die politischen Prozesse einzubringen.

Mut und Hoffnung

Unter diesem Motto stand der Neujahrsempfang der Stadt Bad Bramstedt.

Ich durfte politische und persönliche Perspektiven teilen. Mut und Hoffnung haben mich geprägt - und mit Mut und Hoffnung will auch ich andere prägen. Sie geben Kraft, neue Wege zu gehen und an Veränderung zu glauben. Gerade in der Politik sind sie so wichtig.

Ein inspirierender Abend mit vielen spannenden Impulsen, unter anderem mit Zukunftsforscher Ulrich Reinhardt, Polarforscher Arved Fuchs, Unternehmerin Norma Jensen, dem langjährigen CDU-Politiker und ehemaligen Innenminister Schleswig-Holsteins Hans-Joachim Grote, meiner Landtagskollegin @ekavonkalben sowie Bürgervorsteherin @annegret_missfeldt und Bürgermeister @felixcarl1980

Seit Wochen gehen hunderttausende Menschen im Iran auf die Straße und fordern Freiheit, Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte im Iran. Das islamistische Mullah-Regime unterdrückt die Proteste mit brutaler Gewalt. Uns erreichen Meldungen, nach denen auf Demonstranten geschossen wird und bereits tausende Zivilisten ermordet wurden.

Wir unterstützen die Freiheitsbewegung im Iran und stehen an der Seite der Menschen, die sich Freiheit und Demokratie wünschen. In der Islamischen Republik wird die Bevölkerung seit Jahrzehnten unterdrückt und drangsaliert. Mit der Anwendung von Gewalt hat das Regime jegliche Legitimität verloren. Wir wünschen uns einen Wechsel im Iran. Unsere Geschichte lehrt uns: Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht auf Dauer unterdrücken. Die Menschen in der ehem. DDR haben bewiesen, dass Veränderungen möglich sind.

Jetzt muss der Druck auf das Regime erhöht werden. Dazu gehören Sanktionen durch die Europäische Union und die sofortige Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Es ist erstaunlich, dass die EU diesen Schritt nicht bereits vor Jahren vollzogen hat. Ergänzend muss die EU iranische Oppositionsgruppen, die sich außerhalb des Irans und auch bei uns in Schleswig-Holstein für einen Wechsel engagieren, unterstützen.

Auch die Gewaltorgien in Syrien erschüttern uns. Sie sind eine große Tragödie. Das Vorgehen der radikalislamistischen Machthaber gegen die kurdische und christliche Zivilbevölkerung im Land ist ein Verbrechen und wird von uns aufs Schärfste verurteilt.

Der Schutz und die Unversehrtheit ethnischer wie religiöser Minderheiten ist nicht verhandelbar ? das syrische Regime muss seine Angriffe gegen die eigene Bevölkerung unverzüglich einstellen. Eine langfristige Stabilisierung des Friedens in Syrien kann allein über die Sicherstellung von Freiheit und gleichen Rechten für alle erfolgen.

Aus Deutschland und der EU darf es keine weitere Unterstützung für das syrische Regime mehr geben, bis der Krieg gegen Kurden, Christen, Alawiten, Drusen und weitere Minderheiten eingestellt wird sowie ein glaubhafter Weg zur Demokratie aufgezeigt wird.

Frohe Weihnachten 🎄

Haushalt 2026 ? das bringt?s fürs Ostufer & SH

📚 Bildung: 440 DaZ-Stellen entfristet, Wipo-Unterricht ab Klasse 7
🏠 Wohnen: 400 Mio. ? für sozialen Wohnraum
⚽ Sport: Mehr Zuschüsse, Projekt "Schule & Verein" verdreifacht
👮 Sicherheit: 96 neue Stellen Polizei & Verfassungsschutz
🛣️ Infrastruktur: 550 Mio. ? für Straßen, Schienen & Häfen
💬 Mehr Bildung, Sicherheit und Zusammenhalt für unser Ostufer!

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